Allgemeine Geschäftsbedingungen der Siegmar Koch GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Verwendung gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB

(Stand: Nov. 2011)

  1. Allgemeines

  1. Sämtliche Aufträge zwischen Verbrauchern und Werkunternehmer werden nur aufgrund nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) angenommen. Eigene Bedingungen sind, soweit diese von den AGB der Siegmar Koch GmbH abweichen, unwirksam. Ihnen wird hiermit vorsorglich ausdrücklich widersprochen.

  2. Aufträge werden vorbehaltlich ihrer Durchführbarkeit in der uns möglichen Ausführungsart bestätigt. Auftragsbestätigungen sind vom Besteller sofort nach Erhalt bzw. Zugang sorgfältig zu prüfen und mögliche Abweichungen unverzüglich mitzuteilen. Versäumnisse gehen zu Lasten des Bestellers. Alle in der Auftragbestätigung vermerkten Einzelheiten sind für die Auftragsabwicklung verbindlich. Kalkulationsirrtümer und EDV-Fehler berechtigen die Siegmar Koch GmbH die Preisvereinbarung bzw. den Werkvertrag zu kündigen oder anzufechten.

  3. Werke, die nach individuellen vom Besteller gelieferten Maßen gefertigt werden, können bei Unstimmigkeiten, die auf falschen Maßangaben des Bestellers beruhen und von ihm zu vertreten sind, nicht zurückgenommen werden. Um Unklarheiten zu vermeiden kann im Ausstellungsraum der GmbH eine Bemusterung verschiedener Bauelemente der angebotenen Produktpalette begutachtet werden.

  4. Nach Auftragserteilung kann der Besteller Detailzeichnungen oder Skizzen anfordern. Alle von der GmbH hergestellten Produkte werden nach Stand der Technik bzw. wenn keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden werden nach dem Ermessen der GmbH hergestellt.

  1. Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe einer Bestellung.

  2. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinaus gehen.

  1. Zahlung

  1. Die von der GmbH gestellten Rechnungen sind grundsätzlich sofort fällig.

  2. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Wird eine Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers bekannt oder kommt er in Verzug, so steht der GmbH das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen zu fordern.

  1. Kreditwürdigkeit

  1. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass sich die wirtschaftliche Lage des Bestellers derart verschlechtert hat, dass zu befürchten ist, der Besteller werde seine Zahlungspflicht nicht erfüllen, berechtigt dies die GmbH die Erfüllung ihrer Pflicht bis zur Bestellung einer angemessenen Sicherheit aufzuschieben bzw. die Leistung Zug um Zug zu verlangen.

  2. Ist der Besteller trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit, kann die Siegmar Koch GmbH vom Vertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatz für die bereits getätigten Aufwendungen gelten machen.

  3. Hat der Besteller bei oder bereits in Anbahnung eines Vertragsschlusses falsche Angaben über seine Zahlungsfähig oder -willigkeit gemacht, berechtigt dies die GmbH zum Rücktritt, zur Anfechtung und ggf. zum Schadensersatz.

  1. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Werk bleibt bis zur vollständigen Begleichung der Werklohnforderung, insbesondere eines Kontokurrentesaldos, Eigentum der Siegmar Koch GmbH. Verbindlichkeiten zu deren Erfüllung Schecks gegeben worden sind, gelten erst mit der restlosen Einlösung als getilgt.

  2. Die GmbH behält es sich vor vom Besteller für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen zu verlangen. Dies gilt auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die eigens angefertigt oder angeliefert sind.

  3. Im Fall einer Abschlagszahlung wird, abweichend von Nr. 6 a, dem Besteller das Eigentum an den Teilen des Werkes bzw. an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder Sicherheit hierfür geleistet.

  1. Lieferfristen

  1. Möglicherweise angegebene Lieferfristen sind unverbindlich und stellen nur einen ungefähren Zeitpunkt dar. Hiervon abweichend können einzelvertraglich verbindlich Liefertermine vereinbart werden, welche jedoch lediglich vorbehaltlich eigener Belieferung verbindlich sind.

  2. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Strom-, Rohmaterial- und LKW-Mängel, sowie Aussperrungen, Streiks, Verkehrssperren usw. berechtigen die GmbH die Lieferung bzw. Herstellung vorübergehend einzustellen. Aus diesen Gründen abgeleitete Schadensersatzansprüche sind nichtig. Eine Zufallshaftung scheidet aus.

  3. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zB Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, zB Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

  1. Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Der Werkunternehmer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Werkunternehmers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Werkunternehmer wird den Besteller unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Werkunternehmer wird dem Besteller im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

  1. Preise/Stundenlohnvereinbarung

  1. Wurde keine Parteivereinbarung bezüglich eventuell anfallender Stundenlöhne getroffen, sind die am Tag der Beauftragung gültigen Arbeitslöhne maßgebend.

  2. Skontoabzüge müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.

  1. Mängel und Gewährleistungsansprüche

  1. Mängel sind der GmbH unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Verlangt der Besteller Nacherfüllung so steht der GmbH ein Wahlrecht zu, ob sie den Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung beseitigt.

  2. Die Verjährung der Mängelansprüche richtet sich nach § 634 a BGB.

  3. Im Falle eines Mangels ist der Besteller zur Rücksendung des Werkes nur mit Zustimmung der GmbH befugt.

  4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer das Werk bereits weiter verarbeitet oder veräußert hat.

  5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch den Besteller, beispielweise durch Abnutzung der Räume, Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung, verursacht wurden. Da Holz ein Naturprodukt mit all seinen Vorzügen und Nachteilen ist, sind Farb- und Strukturunterschiede bei Massivholzprodukten nicht zu vermeiden. Auch kleine festgewachsene gesunde Äste stellen keine Qualitätsminderung dar. Des Weiteren sind Abweichungen von Maßen und Gewichten, Farb- und Strukturunterschieden bei furnierten Teilen und Bezugsstoffen nach DIN oder den handelsüblichen Bestimmungen zulässig und bilden keinen Grund zur Beanstandung. Durch Licht und Umwelteinflüsse kann sich der Farbton und die Oberflächenstruktur der Massivholz- und Kunststoffbauteile verändern

  1. Schadensersatz

  1. Die Haftung für Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Werkunternehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Höhe eines eventuellen Schadenersatzanspruchs ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Der Besteller ist verpflichtet, vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche darüber hinaus gehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

  3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften.

  4. Darüber hinaus haftet der Werkunternehmer, wenn ausnahmsweise Garantien gegeben wurden, für die Erfüllung dieser Garantien im vereinbarten Umfang; Garantien bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein.

  1. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

  1. Der Besteller ist zur Aufrechnung mit einer aus eigenem Recht begründeten Forderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, unstreitig oder anerkannt sind.

  1. Montage

  1. Der Besteller hat die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße, zügige und ungehinderte Anlieferung und Durchführungen der Arbeiten zu schaffen. Kosten, die z. B. durch Wartezeiten, Unterbrechungen, Entfernen alter Anlagen oder grober Verunreinigungen sowie vorher notwendiges Ausräumen der Baustelle entstehen, werden von uns gesondert berechnet und sind nicht im vereinbarten Preis enthalten.

  1. Abnahme

  1. Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer von der Siegmar Koch GmbH gesetzten Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

  2. Der Abnahme steht die Fertigstellungsbescheinigung durch einen Gutachter nach § 641 a BGB gleich.

  3. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt die Vollendung des Werkes an die Stelle der Abnahme.

  1. Pfändung

  1. Bei Pfändungen oder sonstigen Angriffen Dritten hat der Besteller den Werkunternehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit letzterer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Werkunternehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für die dem Werkunternehmer daraus entstandenen Kosten.

  1. Geheimhaltung

  1. Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die von uns ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt, nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

  1. Gerichtsstand/Erfüllungsort

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig - der Geschäftsitz des Werkunternehmers.

  1. Umtausch

  1. Der Umtausch von mangelfreien Werken ist ausgeschlossen.

  1. Salvatorische Klausel

  1. Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinn- gemäß.